Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oply GmbH

Stand: März 2018

1. Gegenstand & Geltung der AGB
1.1. Die Oply GmbH, Alexanderstr. 9, 10178 Berlin (im Folgenden: „Oply“) betreibt eine Flotte von Personenkraftfahrzeugen. Die einzelnen Fahrzeuge bietet Oply im Rahmen eines Carsharing Konzepts mit dem Namen „Oply“ in einem bestimmten Geschäftsgebiet zur Miete an. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden bezeichnet als: „AGB“) regeln das geschäftliche Verhältnis zwischen der Oply und Personen, die den Mietfahrzeugdienst Oply von Oply nutzen (im Folgenden bezeichnet als: „Nutzer“) (Oply und Nutzer gemeinsam im Folgenden auch bezeichnet als: „Parteien“).
1.2. Die AGB enthalten Regelungen sowohl für den Rahmenvertrag zwischen den Parteien, welcher die grundlegenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Mietfahrzeuge der Oply-Flotte enthält (im Folgenden bezeichnet als: „Rahmenvertrag“) sowie für den jeweiligen Einzelmietvertrag, der bei der Miete eines Oply-Fahrzeugs die konkrete Nutzung im Einzelfall regelt (im Folgenden: „Einzelmietvertrag“).
1.3. Vertragssprache sämtlicher Verträge, die auf Grundlage dieser AGB zwischen den Parteien geschlossen werden, ist die deutsche Sprache.
1.4. Oply kann Änderungen an den AGB vornehmen, wenn die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB können vor allem auf rechtlichen oder technischen Änderungen beruhen, Darüber hinaus wird Oply seine Leistungen den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen seiner Kunden anpassen, was ebenfalls eine Änderung oder Ergänzung der AGB erfordern kann. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig in Textform (z.B. per E-Mail, auf der Oply Webseite, in der Oply-App) bekannt gegeben. Änderungen der AGB entfalten erst rechtliche Wirkung, wenn sie vom Nutzer genehmigt wurden. Die Genehmigung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn dieser entweder aktiv die Genehmigung erklärt hat (z.B. durch Klicken auf einen entsprechenden Button in der App oder auf einen entsprechenden Button oder Link in einer E-Mail bzw. auf der Oply App / Oply Webseite) oder wenn er weder schriftlich noch in Textform (z.B. per E-Mail) Widerspruch gegen die Änderungen erhebt. Die Widerspruchsfrist beträgt vier Wochen und beginnt mit der Bekanntgabe der Änderungen der AGB durch Oply. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Wahrung der Frist, ist die Absendung des Widerspruchs durch den Nutzer an Oply. Auf die Möglichkeit und Voraussetzungen des Widerspruchs sowie die Folge eines fehlenden Widerspruchs wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch Oply gesondert hingewiesen.
2. Registrierungs- und Nutzungsvoraussetzungen
2.1. Zur Nutzung von Oply ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Für die Registrierung fällt eine Gebühr an, deren Höhe sich nach der im Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preisliste richtet. Die Preisliste kann über die OplyApp oder die Oply-Webseite aufgerufen, eingesehen und gespeichert werden
2.2. Mit der Registrierung wird ein individueller Oply-Account für den Nutzer angelegt, von dem der Nutzer sich via App oder Webseite beliebig ein- und ausloggen und sein vertragliches Verhältnis mit Oply verwalten kann (z.B. Fahrzeuge reservieren, mieten, stornieren etc.). Die Registrierung kann der Nutzer entweder auf der OplyWebseite oder in der Oply-App durch Befolgung der dort angegebenen Registrierungsschritte und Eingabe der dort geforderten Daten vornehmen.
2.3. Die Registrierung und Nutzung von Oply ist nur Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren gestattet
2.4. Der Nutzer darf die Zugangsdaten zu seinem Oply-Account nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich sind. Der OplyAccount ist nicht übertragbar. Der Nutzer haftet für den Missbrauch seiner Zugangsdaten, soweit er den Missbrauch mindestens grob fahrlässig verursacht hat.
2.5. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Verlust oder Zugriff Dritter auf seine Zugangsdaten zum Oply-Account, ist er verpflichtet, dies Oply gegenüber unverzüglich telefonisch oder per Email unter den im Impressum auf der Webseite angegeben Kontaktmöglichkeiten anzuzeigen.
2.6. Die Nutzung von Oply erfordert, dass der Nutzer Inhaber einer auf ihn ausgestellten gültigen Fahrerlaubnis (Führerschein) ist. Akzeptiert werden europäische Führerscheine aus der Europäischen Union (EU) und/oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sonstige Führerscheine werden nur in Verbindung mit einem internationalen Führerschein oder einer beglaubigten Übersetzung des nationalen Führerscheins akzeptiert. Die Fahrerlaubnis bedarf der Führerschein-Klasse B, oder im Falle ausländischer Fahrerlaubnisse, einer FührerscheinKlasse, die mit der Führerschein-Klasse B vergleichbar ist. Die Führerschein-Klasse BF17 genügt nicht
2.7. Die Freischaltung der Funktion zum Abschluss von Einzelmietverträgen bedarf der Führerscheinvalidierung gemäß Ziffer 5.
2.8. Die Registrierung und Nutzung von Oply ist sowohl Personen mit Wohnsitz in Deutschland als auch Personen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands gestattet. Im letzteren Fall kann es allerdings sein, dass bestimmte Zahlungsarten nicht zur Verfügung stehen.
2.9. Die Registrierung und Nutzung von Oply kann sowohl durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen.
2.10. Jeder Nutzer darf nur einen auf sich lautenden OplyAccount innehaben.
3. Zustandekommen des Rahmenvertrags
3.1. Durch erfolgreiche Registrierung des Nutzers kommt ein Rahmenvertrag zwischen Oply und dem Nutzer zustande durch den die vorliegenden AGB in das vertragliche Verhältnis zwischen dem Nutzer und Oply einbezogen werden. Im Einzelnen gilt hierbei Folgendes:
3.1.1. Oply ermöglicht dem Nutzer sich entweder auf der Webseite (www.oply.com) oder in der Oply-App als Nutzer zu registrieren und hierdurch einen Oply-Account zu erstellen (Siehe auch Ziffer 2.2). Dies stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss seitens Oply, sondern lediglich eine rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar.
3.1.2. Am Anfang des Registrierungsprozesses via App oder Webseite erhält der Nutzer die Möglichkeit durch Betätigen des Buttons „Jetzt registrieren“ oder „Jetzt kostenpflichtig registrieren“, soweit eine Gebühr anfällt, die Registrierung anzustossen. Durch Betätigen des Buttons übermittelt der Nutzer an Oply ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrages nach den vorliegenden AGB.
3.1.3. Oply kann das Angebot des Nutzers nach freiem Ermessen durch Erklärung an den Nutzer in Textform annehmen oder ablehnen. Für die wirksame Erklärung der Annahme genügt die Erstellung des Oply-Accounts auf Grundlage des vom Nutzer übersandten Registrierungsformulars.
3.2. Der Rahmenvertrag wird zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.3. Der Abschluss des Rahmenvertrags begründet weder für Oply noch für den Nutzer einen Anspruch auf Abschluss eines oder mehrerer Einzelmietverträge
4. Zustandekommen & Inhalt von Einzelmietverträgen (Plan & Flex)
4.1. Ein registrierter Nutzer, der erfolgreich die Führerscheinvalidierung gemäß Ziffer 5 durchgeführt hat, kann Fahrzeuge der Oply-Flotte buchen. Bei jeder Buchung eines Fahrzeugs wird zwischen dem Nutzer und Oply ein Einzelmietvertrag geschlossen, dessen Bedingungen sich nach diesen AGB richten, die über den Rahmenvertrag Anwendung finden.
4.2. Einzelmietverträge können alternativ entweder als „Plan“- Buchung oder „Flex“-Buchung geschlossen werden.
4.3. Für „Plan“-Buchungen des Nutzers gilt Folgendes:
4.3.1. Bei einer „Plan“-Buchung handelt es sich um die Miete eines Fahrzeugs für eine bereits vor Fahrtantritt festgelegte Mietdauer. Der Einzelmietvertrag kommt zustande, indem der Nutzer den gewünschten Fahrzeugtyp anwählt, das Buchungsformular ausfüllt (Mietdauer, Mietbeginn) und durch Betätigen des Buttons „Für [BETRAG] Euro buchen“ ein Angebot auf Abschluss eines Einzelmietvertrages abgibt. Das Angebot kann Oply nach freiem Ermessen annehmen oder ablehnen. Annahme oder Ablehnung erfolgen durch Anzeige einer entsprechenden Texteinblendung oder durch deren Übersendung in Textform.
4.3.2. Der Beginn des Mietverhältnisses richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Hierfür gibt der Nutzer über die Buchungsfunktion der Oply-App oder Oply-Webseite seinen Wunschtermin an. Ist eine Buchung zum Wunschtermin möglich, wird dieser durch Oply bestätigt. Eine „Plan“-Buchung kann nachträglich bis zu 24h vor Mietbeginn kostenlos storniert werden, soweit in den jeweiligen Tarifdetails keine anderen Stornierungsfristen angegeben werden. Soweit im jeweiligen Tarif nicht anders angegeben, ist eine Stornierung innerhalb eines Zeitraums von 24h vor dem geplanten Fahrtantritt ebenfalls möglich, in diesem Fall wird allerdings der hälftige vereinbarte Mietzins zur Zahlung fällig. Danach fällt unabhängig vom Antritt der Fahrt der volle Mietzins an, soweit im Tarif nicht anders angegeben.
4.3.3. Die jeweiligen Tarife können eine Mindest- und eine Maximalmietdauer vorsehen. Mangels anderweitiger Vereinbarung beträgt die Mindestmietdauer 12 Stunden, die Maximalmietdauer beträgt 27 Tage. Vorbehaltlich tariflicher Abweichung ist nach den ersten 12 Stunden ist nur noch die Buchung von ganzen Tagen (24 Stunden) möglich. Die Mietdauer kann nach erfolgter Buchung nur durch Verschiebung des Enddatums verlängert werden, eine Verkürzung ist nicht möglich; Ziffer 4.4.4 bleibt hiervon unbeschadet.
4.3.4. Überschreitet der Nutzer die gebuchte Mietdauer verlängert sich der entsprechende Einzelmietvertrag um jeweils einen Zeitraum von 24 Stunden. Zusätzlich zur Gebühr der verlängerten Mietdauer, hat der Nutzer eine Strafgebühr zu zahlen, dessen Höhe sich nach der im Zeitpunkt der Zeitüberschreitung jeweils geltenden Preisliste von Oply richtet. Oply behält sich das Recht vor, den Einzelmietvertrag jederzeit einseitig zu beenden, sollte die maximale Mietzeit gemäß 4.3.3 überschritten werden. In diesem Falle fällt eine zusätzliche Strafgebühr gemäß der im Zeitpunkt der Überschreitung der Maximalmietdauer geltenden Preisliste von Oply an.
4.3.5. Der Nutzer kann die Fahrt während der Mietdauer nach Belieben antreten. Unterschreitet die Dauer der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs die gebuchte Mietdauer, wird dem Nutzer die Mietgebühr nicht erstattet.
4.3.6. Der Nutzer kann mehrere Buchungen kumulativ im Voraus tätigen, diese sind jeweils als Einzelbuchungen zu tätigen. Eine Buchung bezieht sich nicht auf ein konkretes Fahrzeug, sondern lediglich auf einen Fahrzeugtyp. Die Auswahl des konkreten Fahrzeugs obliegt Oply. Das Fahrzeug wird spätestens eine Stunde vor Mietbeginn zugewiesen.
4.3.7. Fahrzeuge können jeweils zum Ablauf aller vollen 15 Minuten einer Stunde gemietet werden. Eine Buchung außerhalb dieses Intervalls ist nicht möglich. Möchte ein Kunde ein Fahrzeug zwischen diesen Intervallen nutzen, so muss er einen Mietzeitraum zu Beginn des vorherigen Intervalls wählen, z.B. eine Miete ab 13:15 Uhr würde einen Mietbeginn um 13:00 Uhr bedeuten. Einzelne Tarife können hiervon abweichen.
4.3.8. In der Mietgebühr eines Einzelmietvertrages kann eine bestimmte Anzahl an fahrbaren Kilometern inkludiert sein. Dies ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif. Legt der Nutzer während der Mietdauer eine darüber hinausgehende Distanz zurück, fallen zusätzliche Kosten pro km nach der Oply-Preisliste an, die dem Nutzer separat in Rechnung gestellt werden.
4.3.9. Soweit Oply unverschuldet, insbesondere im Fall wenn ein Fahrzeug vertragswidrig nicht zurückgegeben wird, oder ein Fahrzeug ohne Verschulden von Oply beschädigt oder defekt wird, nicht in der Lage ist ein Fahrzeug in der gebuchten Fahrzeugkategorie in der gebuchten Zone zur Verfügung zu stellen, kann der Kunde ohne zusätzliche Kosten entweder eine andere Fahrzeugkategorie oder Zone wählen oder von der Buchung zurücktreten. Die Leistung von Schadensersatz durch Oply ist in diesem Fall ausgeschlossen.
4.4. Für „Flex“-Buchungen des Nutzers gilt Folgendes:
4.4.1. Eine „Flex-Buchung“ ist ein Einzelmietvertrag zwischen den Parteien über ein konkretes Fahrzeug ohne vorherige Bestimmung der Mietdauer durch die Parteien. Die Mindestmietdauer ist eine Stunde, dies gilt auch bei einer Verlängerung der Mietdauer über die erste Stunde hinaus. Es besteht jedoch eine Beschränkung der Mietdauer einer „Flex“-Buchung auf insgesamt maximal 12 Stunden, soweit im einzelnen Tarif nichts anderes vorgesehen ist. Im Falle einer Überschreitung der maximalen Mietdauer durch den Nutzer, hat dieser eine Strafgebühr zu zahlen, dessen Höhe sich nach der im Zeitpunkt der Zeitüberschreitung jeweils geltenden Preisliste von Oply richtet. Oply behält sich das Recht vor, den Einzelmietvertrag jederzeit einseitig zu beenden, sollte die maximale Mietdauer überschritten werden.
4.4.2. Vor Abschluss einer „Flex“-Buchung kann das entsprechende Fahrzeug über die Oply-App unentgeltlich für die Dauer von 30 Minuten reserviert werden. Während der Reservierung wird Oply das Fahrzeug anderen Nutzern nicht zur Verfügung stellen.
4.4.3. Die erste Reservierung eines Fahrzeugs stellt einen Vertrag über eine kostenlose Reservierung zwischen den Parteien dar. Dieser kommt zustande, indem der Nutzer durch Betätigen des Buttons mit der Aufschrift „Reservieren“ oder ähnlichen Aufschrift ein Angebot auf Abschluss des Reservierungsvertrages unter Geltung dieser AGB abgibt. Das Angebot kann Oply nach freiem Ermessen annehmen oder ablehnen. Annahme oder Ablehnung erfolgen durch Anzeige einer entsprechenden Texteinblendung in der App oder durch deren Übersendung in Textform.
4.4.4. Eine Reservierung kann für je weitere 30 Minuten unbegrenzte Male verlängert werden. Jede Verlängerung um 30 Minuten erfolgt gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr gemäß der im Zeitpunkt der Reservierung geltenden Oply-Preisliste. Jede Verlängerung einer Reservierung stellt einen Vertrag über eine kostenpflichtige Reservierung zwischen den Parteien dar. Dieser kommt zustande, indem der Nutzer durch Betätigen des Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig verlängern“ oder einer ähnlichen Aufschrift ein Angebot auf Abschluss des Reservierungsvertrages unter Geltung dieser AGB abgibt. Das Angebot kann durch Oply nach freiem Ermessen annehmen oder ablehnen. Annahme oder Ablehnung erfolgen durch Anzeige einer entsprechenden Texteinblendung in der App oder durch deren Übersendung in Textform.
4.4.5. Der Einzelmietvertrag (die „Flex“-Buchung) kommt zustande, indem der Nutzer das gewünschte bereits reservierte Fahrzeug anwählt und durch Betätigen des Buttons „Öffnen & kostenpflichtig mieten“ ein Angebot auf Abschluss eines Einzelmietvertrages abgibt. Das Angebot zum Abschluss des Vertrages kann der Nutzer nicht widerrufen. Das Angebot kann Oply nach freiem Ermessen annehmen oder ablehnen. Die Annahme wird durch Oply erklärt, indem die Zentralverriegelung des Autos geöffnet wird und die Einzelmiete beginnt. Die Ablehnung eines Angebots wird durch Anzeige einer entsprechenden Texteinblendung in der App oder durch deren Übersendung in Textform erklärt.
4.4.6. Wurde eine Buchung vom Nutzer storniert, kann eine erneute Buchung des gleichen Fahrzeugs durch Oply verweigert werden.
4.5. Sowohl für „Flex“- als auch für „Plan“-Buchungen gilt:
4.5.1. Eine Übersicht der Buchungen findet sich im jeweiligen Account hinterlegt.
4.5.2. Nach Beendigung der Mietzeit ist der Nutzer zur Rückgabe des Fahrzeugs in der ausgewiesenen Zone verpflichtet. Geschieht dies nicht kann Oply eine Beendigung der Mietzeit bis zur Rückgabe in einer ausgewiesenen Zone verweigern und weiter die regulären Mietzinsen verlangen.
4.5.3. Wird ein Rücktransport eines Fahrzeugs in eine Zone notwendig, ist der Kunde verpflichtet die hierfür in der Preisliste von Oply ausgewiesenen Kosten zu tragen.
4.5.4. Oply ist berechtigt, das Fahrzeug per Fernzugriff stillzulegen, soweit hierdurch keine Gefahr für die Insassen oder das Fahrzeug entsteht, aber bei einem weiteren Betrieb erheblicher Schaden für Oply droht. Dies ist insbesondere der Fall bei Nutzung außerhalb des zugelassenen Gebietes. Vor einer Stilllegung wird Oply versuchen mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen.
4.5.5. Die Möglichkeit der Reservierung (bei „Flex“-Buchungen) bzw. des Abschlusses eines Einzelmietvertrages (bei „Plan“-Buchungen“) richtet sich danach, ob das gewünschte Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt verfügbar ist. Ein Anspruch des Nutzers auf eine erfolgreiche Reservierung (bei „Flex“-Buchungen) bzw. Abschluss eines Einzelmietvertrages (bei „Plan“- Buchungen) besteht nicht.
4.5.6. Jeder Nutzer kann gleichzeitig nur ein Fahrzeug buchen und nutzen. Es sind verschiedene „Plan“-Buchungen in Kette möglich, aber immer nur eine Buchung für einen bestimmten Zeitraum.
5. Führerscheinvalidierung
5.1. Ein registrierter Nutzer kann Einzelmietverträge über Fahrzeuge erst abschließen, wenn er gegenüber Oply den Nachweis erbracht hat, dass er Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis im Sinne von Ziffer 2.3 ist. Hierzu bedarf es der Führerscheinvalidierung durch Oply gemäß folgender Bestimmungen:
5.1.1. Der Nachweis mittels Führerscheinvalidierung erfolgt, indem der registrierte Nutzer die Validierungsfunktion in seinem Oply-Account aufruft (zugänglich über die OplyApp oder über die Oply-Webseite) und eine Fotografie der Vorder- und Rückseite des Führerscheins sowie ein Foto von sich selbst erstellt und übersendet. Die Fotos werden direkt an einen Verifizierungsdienstleister für Oply übertragen, der diese Daten ausschließlich für die Prüfung des Führerscheins und der Person nutzt. Oply speichert lediglich den Vor- und Nachnamen, die Führerscheinnummer sowie die Gültigkeit des Führerscheins. Sollte eine Validierung durch den Verifizierungsdienstleister nicht möglich sein, teilt Oply dies dem Nutzer mit. Für einen weiteren Validierungsversuch hat der Nutzer sich an die OplyService-Hotline zu wenden.
5.1.2. Drei Jahre nach Mitteilung einer erfolgreichen Validierung hat der Nutzer die Validierung zu erneuern. Handelt es sich weder um eine EU- noch um eine EWR-Fahrerlaubnis, bedarf es der Erneuerung bereits nach sechs Monaten.
5.1.3. Oply behält sich das Recht vor, den Nutzer jederzeit aufzufordern, zur Überprüfung der Fahrerlaubnis eine erneute Validierung gemäß Ziffer 5.1.1 durchzuführen. Kommt der Nutzer einer derartigen Aufforderung nicht nach, kann Oply Funktion zum Abschluss von Einzelmietverträgen im Oply-Account des Nutzers sperren.
5.2. Mit dem Verlust oder Entzug seiner Fahrerlaubnis, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge von Oply zu nutzen. Der Nutzer bleibt gesperrt, bis er die Aufhebung des Verlusts oder Entzugs der Fahrerlaubnis gegenüber Oply nachweist. Der Nutzer ist verpflichtet den Entzug oder die Beschränkung der Fahrerlaubnis, gegen ihn ergangenes Fahrverbot, eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins unverzüglich gegenüber Oply anzuzeigen.
6. Beendigung von Einzelmietverträgen (Plan & Flex) und Rückgabe
6.1. Die Beendigung sowohl von „Plan“- als auch von „Flex“-Einzelmietverträgen richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ziffer 6, soweit nichts Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die Beendigung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts stellt rechtlich eine Kündigung des Einzelmietvertrages durch den Nutzer dar.
6.2. Die Beendigung eines Einzelmietverhältnisses setzt voraus, dass der Nutzer das gemietete Fahrzeug in das ursprüngliche Geschäftsgebiet, in welchem er die Miete begonnen hat (im Folgenden bezeichnet als „Zone“) zurückführt und dort entsprechend der einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß parkt. Soweit nicht ausdrücklich von Oply durch entsprechende Kennzeichnung gestattet, ist es dem Nutzer nicht erlaubt auf privaten Grundstücken (z.B. Kundenparkplätze etc.) zu parken.
6.3. Das Abstellen des Fahrzeugs auf Räumen, für die eine Halteberechtigung mit tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung besteht, z.B. ein absolutes Halteverbot mit dem Zusatz „8:00 – 20:00 Uhr“ ist nur gestattet, wenn die Einschränkung erst 72 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Selbiges gilt für bereits angeordnete, jedoch noch nicht gültige Verkehrsverbote (z.B. aufgrund eines Umzugs).
6.4. Die Beendigung eines Einzelmietvertrages außerhalb der Zone ist nicht zulässig, In Notfällen kann die Hotline von Oply kontaktiert werden. Sollte dem Nutzer die Beendigung des Einzelmietvertrags außerhalb der Zone ausdrücklich gestattet werden, können aufgrund der Beendigung zusätzliche Kosten nach der im Zeitpunkt des Mietbeginns geltenden Oply-Preisliste anfallen.
6.5. Vor Beendigung der Miete hat der Nutzer sicherzustellen, dass:
6.5.1. das Fahrzeug ausreichend gegen Diebstähle gesichert ist, indem sämtliche Türen und Fenster (ggf. das Schiebedach) verschlossen, die Handbremse gezogen, die Lenkradsperre aktiviert und sämtliche Lichter ausgeschaltet sind;
6.5.2. sämtliche Karten und Dokumente des Fahrzeugs (z.B. Tankkarte, Fahrzeugschein etc.) sich darin befinden;
6.5.3. Ausstattung und sonstiges Zubehör des Fahrzeugs (z.B. Kindersitze) vollständig darin vorzufinden sind;
6.5.4. das Fahrzeug weder innen noch außen grobe Verschmutzung aufweist und sämtliche Abfälle aus dem Fahrzeug entfernt wurden.
6.6. Die Beendigung der Einzelmiete ist nur über die Oply-App möglich und bedarf im Zeitpunkt der Beendigung einer ausreichenden Verbindung des Smartphones mittels mobiler Daten (mobiles Internet) über das Mobilfunknetz des Nutzers. Ist eine ausreichende Verbindung mittels mobiler Daten nicht vorhanden, kann der Nutzer alternativ die Oply-Service-Hotline anrufen und telefonisch die Beendigung des Vertrages anfordern. Vor einer solchen Beendigung hat der Kunde zunächst zu versuchen das Fahrzeug umzuparken und so einen besseren Mobilfunkempfang zu ermöglichen.
6.7. Wurde das Fahrzeug abgestellt und die Türen geschlossen, kann der Nutzer über die Oply-App durch Betätigen des Buttons „Tour beenden & schließen“ den laufenden Einzelmietvertrag beenden. Sobald das Fahrzeug die Beendigung der Einzelmiete durch Schließen der Zentralverriegelung bestätigt, ist der Einzelmietvertrag beendet. Verlässt der Nutzer das Fahrzeug ohne die Miete zu beenden, hat der Nutzer auch weiterhin die nach diesen AGB sowie der Preisliste vereinbarten Gebühren für die anfallende Mietdauer zu tragen.
6.8. Kann eine Einzelmiete nicht beendet werden, hat der Nutzer dies Oply über die Oply-Service-Hotline unverzüglich anzuzeigen und am Fahrzeug zu verbleiben, bis gemeinsam mit Oply eine Lösung des Problems gefunden wurde. Weitere Mietgebühren, die aufgrund der fehlenden Beendigungsmöglichkeit nach der Anzeige des Problems gegenüber Oply entstehen, werden dem Nutzer erstattet. Eine Erstattung ist ausgeschlossen, soweit die Behinderung an der Beendigung der Einzelmiete auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
6.9. Der Nutzer kann das Fahrzeug abschließen ohne die Miete vorzeitig zu beenden, indem er das Fahrzeug verlässt und in der Oply-App den Button „Zwischenstopp einlegen“ betätigt. In diesem Fall wird die Zentralverriegelung des Fahrzeugs aktiviert, ohne dass der Einzelmietvertrag jedoch beendet wird. Die Bestimmungen der Ziffer 4.3, insbesondere die Ziffern 4.3.3 und 4.3.4 zur Mietdauer, gelten unbeschadet fort.
7. Öffnen des Fahrzeugs & Tanken
7.1. Der Nutzer kann ein gewünschtes Fahrzeug in der OplyApp anwählen und, soweit dieses zum gewünschten Zeitpunkt verfügbar ist, durch die Oply-App öffnen. Das Öffnen eines Fahrzeuges ist nur möglich, soweit der Nutzer sich in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs befindet. Eine Öffnung erfolgt ausschließlich über die Oply-App. Eine Öffnung des Fahrzeugs ohne Nutzung der Oply-App (z.B. durch telefonische Anfrage an Oply) ist ausgeschlossen.
7.2. Der Nutzer hat das Fahrzeug nur an OplyPartnertankstellen zu betanken, deren Standorte der OplyApp oder der Oply-Webseite entnommen werden können. Es ist immer der billigste für das Fahrzeug zugelassene Treibstoff zu tanken. Für die Bezahlung beim Betanken des Fahrzeugs ist die im Fahrzeug zurückgelegte Tankkarte zu nutzen. Betankt der Nutzer das Fahrzeug an einer Tankstelle, die nicht dem Partnerprogramm von Oply angehört, hat der Nutzer die Kosten der Betankung selbst zu verauslagen. Eine Erstattung von Tankkosten, die durch die Betankung an einer anderen als einer Partnertankstelle oder ohne Nutzung der Tankkarte von Oply entstanden sind, erfolgt nicht. Ausnahmsweise ist eine Erstattung im Einzelfall auf Anfrage des Nutzers möglich, soweit der Nutzer unverschuldet nicht in der Lage war, das Fahrzeug an einer Oply-Partnertankstelle zu betanken oder die Tankkarte zu nutzen.
7.3. Weist das Fahrzeug einen geringeren Tankstand als 25 % der maximalen Füllmenge aus, hat der Nutzer die Pflicht, während der Miete das Fahrzeug voll zu betanken. Kommt der Nutzer der Betankungspflicht nicht nach, verpflichtet er sich zur Zahlung der entsprechenden Strafgebühr, deren Höhe sich aus der jeweils im Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Einzelmietvertrages geltenden Oply-Preisliste ergibt.
7.4. Die Tankkarte darf ausschließlich zur Betankung und die Auffüllung von notwendigen Betriebsstoffen des vom Nutzer gemieteten Fahrzeugs verwendet werden, dem sie zugeordnet ist. Oply behält sich vor, jede andere Art der Nutzung der Tankkarte (z.B. für ein Fahrzeug, das nicht der Oply-Flotte angehört) strafrechtlich zur Anzeige zu bringen.
8. Allgemeine Pflichten des Nutzers & Verbote
8.1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Oply zur Einhaltung der nachfolgenden Pflichten.
8.1.1. Oply vor Fahrtantritt über Schäden am Fahrzeug oder grobe Verunreinigungen zu informieren bzw. Oply unverzüglich über Schäden am Fahrzeug oder grobe Verunreinigungen zu informieren, die während der Fahrt entstehen und im Fall von Schäden die Entscheidung durch Oply abzuwarten, ob die Fahrt bzw. Weiterfahrt angetreten werden darf,
8.1.2. das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und nur gemäß der Betriebsanleitung, der Fahrzeugunterlagen sowie der Vorgaben des Herstellers zu nutzen,
8.1.3. beim Aufleuchten von Warnhinweisen und Warnleuchten im Fahrzeug unverzüglich anzuhalten und die Möglichkeit der Weiterfahrt mit Oply abzusprechen,
8.1.4. beim Betrieb des Fahrzeugs alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu befolgen, insbesondere die der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) soweit sie nicht durch diese AGB von Oply übernommen wurden,
8.1.5. sicherzustellen, dass das Fahrzeug sich während der Nutzung in einem betriebssicheren und verkehrssicheren Zustand befindet,
8.1.6. bei längeren Fahrten den Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren,
8.1.7. alle Vorrichtungen des Fahrzeugs zur Diebstahlssicherung zu nutzen (z.B. Zentralverriegelung, Lenkradsperre etc.).
8.2. Unbeschadet anderer Verbote aus den vorliegenden AGB wird dem Nutzer hiermit ausdrücklich verboten:
8.2.1. Oply-Fahrzeugen an Dritte zu überlassen. Ausnahmen hiervon sind gesundheitliche Notfälle, bei denen die Fahrtüchtigkeit des Nutzers beeinträchtigt ist oder eine Überschreitung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung gegeben ist. Liegt eine der vorgenannten Ausnahmen vor, hat der Nutzer zu überprüfen, ob der Dritte nach Maßgabe dieser AGB das notwendige Mindestalter zum Führen des Kraftfahrzeugs hat sowie die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt,
8.2.2. ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, welche die Fahrtüchtigkeit des Nutzers beeinträchtigen könnten. Die Promillegrenze beim Konsum von Alkohol beträgt 0,0‰,
8.2.3. das Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu nutzen,
8.2.4. das Fahrzeug für Geländefahrten bzw. „Off-Road“-Fahrten, Motorsport oder sonstige Arten von Rennen zu nutzen,
8.2.5. das Fahrzeug gewerblich zu nutzen, insbesondere durch den Transport von Gütern, für Werbemaßnahmen oder für die Weitervermietung,
8.2.6. das Fahrzeug zu Schulungszwecken oder für Fahrzeugtests zu nutzen,
8.2.7. mit dem Fahrzeug gefährliche Stoffe zu transportieren, insbesondere leicht entzündliche oder giftige Stoffe,
8.2.8. mit dem Fahrzeug Stoffe oder Gegenstände zu transportieren, die durch ihre Form, Beschaffenheit, Größe oder Gewicht zur Beeinträchtigung der Fahrsicherheit oder Beschädigung des Innenraums führen könnten,
8.2.9. im Fahrzeug zu rauchen oder anderen Fahrzeuginsassen das Rauchen zu gestatten (gilt für gewöhnliche Tabakwaren wie auch elektronische Zigaretten),
8.2.10. das Fahrzeug zu überladen oder mehr Personen zu befördern, als Sitzplätze mit Sicherheitsgurten vorhanden sind,
8.2.11. im Fahrzeug Tiere zu transportieren, es sei denn, diese befinden sich im Kofferraum in einer geschlossenen Transportbox, die selbst sicher verstaut ist,
8.2.12. das Fahrzeug grob zu verschmutzen oder jedwede Abfälle im Fahrzeug zurückzulassen,
8.2.13. selbst oder durch Dritte Umbauten oder Reparaturen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen,
8.2.14. Inventar oder Zubehör aus dem Fahrzeug zu entfernen,
8.2.15. den Beifahrerairbag zu deaktivieren, es sei denn, dies ist gemäß der jeweiligen Herstellerhinweise für die Nutzung von Kindersitzen, Sitzerhöhungen oder Babyschalen gemäß Ziffer 8.2.16 erforderlich,
8.2.16. einen deaktivierten Beifahrerairbag bei Rückgabe des Fahrzeugs deaktiviert zu lassen,
8.2.17. Kinder ohne einen erforderlichen Kindersitz oder eine erforderliche Sitzerhöhung oder Babyschale zu befördern. Bei der Anbringung und Entfernung von Kindersitzen, Sitzerhöhungen oder Babyschalen hat der Nutzer alle Herstellerhinweise zu befolgen,
8.2.18. das Fahrzeug für Fahrten außerhalb der gestatteten Gebiete zu nutzen. Die Liste der gestatteten Gebiete wird von Oply auf der Webseite vorgehalten und regelmäßig aktualisiert.
9. Pflichten des Nutzers bei Verkehrsverstößen, Unfällen, Schäden, Defekten und Diebstahl des Fahrzeugs
9.1. Die nachstehenden Pflichten sind vertragswesentliche Pflichten. Sollte der Nutzer sich nicht an die nachstehenden Pflichten halten, kann der Versicherungsschutz nach Ziffer 11 im Fall einer vorsätzlichen Verletzung vollständig und im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung vollständig oder anteilig, je nach Grad des Verschuldens, entfallen.
9.2. Unbeschadet Ziffer 8.1.1, ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche Unfälle, Schäden und Defekte, die während einer Einzelmiete auftreten oder bereits vor Mietbeginn am Fahrzeug erkennbar gegeben sind, Oply unverzüglich telefonisch mitzuteilen und noch vor Ort nach Möglichkeit angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung und Schadensabwehr zu treffen.
9.3. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Unfälle, an denen ein von ihm geführtes Fahrzeug beteiligt war, unverzüglich an Oply telefonisch zu melden, und bei Unfällen bei denen Schäden an fremden Eigentum oder Personen entstanden sind oder wenn Oply dazu auffordert, diese polizeilich aufnehmen zu lassen und Oply den Unfallbericht unverzüglich zu übersenden. Sollte die Polizei eine vom Nutzer geforderte Aufnahme eines Unfalls verweigern, hat er Oply hierüber unverzüglich telefonisch zu informieren. Der Nutzer hat das weitere Vorgehen mit Oply abzustimmen und sich an die von Oply hierzu erteilten Vorgaben zu halten, gleichwohl, ob es der Unfall auf ein Verschulden des Nutzers oder eines Dritten zurückzuführen ist. Im Falle einer Verweigerung der Unfallaufnahme durch die Polizei hat der Nutzer dies auf Anfrage Oply gegenüber nachzuweisen (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei).
9.4. Wurde bei einem Unfall keine Person geschädigt oder konnte bei bloßen Sachschäden ein Datenaustausch mit dem Geschädigten gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 StVO erfolgen, kann der Nutzer ausnahmsweise nach Rücksprache mit Oply von einer Verständigung der Polizei absehen. Dies gilt nur, wenn am Fahrzeug nur ein geringfügiger Lack-Schaden, insbesondere Kratzer, entstanden ist. Der Nutzer bleibt aber weiterhin verpflichtet Oply unverzüglich über den Schaden durch Vorlage eines Unfallberichts zu informieren. Die Ausnahmeregelung dieser Ziffer findet keine Anwendung, wenn dem Nutzer die Schädigende Person unbekannt ist (z.B. bei Fahrerflucht).
9.5. Dem Nutzer ist es erst gestattet vom Unfallort zu entfernen, nachdem
9.5.1. die polizeiliche Unfallaufnahme abgeschlossen oder Oply über die Verweigerung der Polizei zur Unfallaufnahme informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt wurde (vgl. Ziffer 9.2) und
9.5.2. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden, die mit Oply abgestimmt wurden, sowie
9.5.3. das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen oder einen von Oply ausgewählten Dienstleister übergeben oder nach Rücksprache mit Oply sicher abgestellt oder durch den Nutzer fortbewegt wurde.
9.6. Unabhängig vom Vorliegen eines polizeilichen Unfallberichts, hat der Nutzer bei allen Unfällen, Beschädigungen, Zerstörungen oder Diebstählen eines Fahrzeugs oder von Teilen des Fahrzeugs Oply innerhalb von 7 Tagen nach dem betreffenden Ereignis einen schriftlichen (Textform genügt) Unfall- und Schadensbericht zuzusenden und sämtliche Nachfragen seitens Oply wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Der Nutzer hat dabei alle ihm bekannten polizeilichen und behördlichen Aktenzeichen und etwaig vorliegende Berichte in Kopie zu übersenden. Hierzu stellt Oply dem Nutzer ein Unfalls- und Schadensformular auf der Oply-Webseite zur Verfügung. Versäumt der Nutzer schuldhaft rechtzeitige Übersendung des Unfall- und Schadensberichts und wird aufgrund dessen ein Schaden durch die Versicherung nicht reguliert, kann Oply vom Nutzer Ersatz der Oply entstandenen unfallbedingten Kosten verlangen. Der Nutzer hat weiterhin die von Oply angeforderten Nachweise zu erbringen und zu übersenden, soweit dies dem Nutzer billigerweise zugemutet werden kann. Im Rahmen der Aufklärung des Schadens hat der Nutzer die angemessenen Anweisungen von Oply zu befolgen, soweit diese zumutbar sind. Der Nutzer ist verpflichtet Oply und dem Versicherer Untersuchungen zum Schadensereignis und zur Einstandspflicht des Versicherers zu ermöglichen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Dies umfasst die Vorlage von Originalbelegen, die Entbindung behandelnder Ärzte, anderer Versicherer, Versicherungsträger oder Behörden im Rahmen von § 213 Versicherungsvertragsgesetz gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht sowie die Untersuchung durch von der Versicherung beauftragten Ärzten, wobei die Versicherung die Kosten der Untersuchung und etwaigen Verdienstausfall trägt. Der Nutzer hat darauf hinzuwirken, dass angeforderte Berichte alsbald erstellt werden.
9.7. Soweit ein Unfall den Tod einer versicherten Person zur Folge hatte, muss der Nutzer den Todesfall innerhalb von 48 Stunden melden. Dies gilt auch wenn der Unfall bereits gemeldet wurde. Dem Versicherer ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt vorzunehmen, soweit der Nutzer hierauf Einfluss hat.
9.8. Nach einem Unfall, der zu einem versicherten Schaden führen kann, ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und die ärztlichen Anordnungen sind zu befolgen und der Nutzer hat hierüber ebenfalls zu berichten.
9.9. Der Nutzer hat Oply unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber dem Nutzer in Folge eines Schadensereignisses zu informieren. Dies gilt insbesondere im Fall der gerichtlichen Geltendmachung.
9.10. Der Nutzer ist verpflichtet die Führung des Rechtsstreits ggfs. dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer ist berechtigt im Einzelfall einen Rechtsanwalt im Namen des Nutzers zu beauftragen; diesem muss der Nutzer Vollmacht erteilen und alle erforderlichen Auskünfte und angeforderten Unterlagen überlassen. Soweit zwei Tage vor einem Fristablauf keine Weisung seitens des Versicherers vorliegt, ist gegen einen Mahnbescheid oder einem behördlichen Bescheid der jeweils gebotene Rechtsbehelf einzulegen.
9.11. Oply stehen sämtliche im Zusammenhang mit Sachschäden stehende Ersatzleistungen ausschließlich zu. Erhält der Nutzer aufgrund eines Unfalles oder einer Beschädigung Leistungen zur Entschädigung sind diese vom Nutzer unaufgefordert an Oply weiterzuleiten.
9.12. Dem Nutzer ist es untersagt bei Unfällen die Übernahme der Haftung zu erklären oder ähnlich verpflichtende Erklärungen abzugeben. Bei Zuwiderhandeln wird weder Oply, noch der Versicherer durch die Erklärung des Nutzers verpflichtet.
9.13. Sollte das Fahrzeug aufgrund eines Unfalls oder einer Beschädigung nicht mehr fahrbar oder verkehrstüchtig sein, trägt der Nutzer die Kosten, die durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstehen, soweit der Unfall oder die Beschädigung auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen sind.
9.14. Der Nutzer hat auf Verlangen von Oply den genauen Standort des abgeschleppten Fahrzeugs mitzuteilen und dessen Besichtigung zu ermöglichen.
9.15. Im Falle eines Unfalls wird der Einzelmietvertrag entsprechend der allgemeinen Beendigungsvorschriften aus Ziffer 6 beendet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbar oder verkehrstüchtig, wird der Einzelmietvertrag – nach telefonischer Rücksprache mit Oply – mit Übergabe des Fahrzeugs an das Abschleppunternehmen oder einen von Oply ausgewählten Dienstleister beendet. Bis zu Beendigung fallen die vereinbarten Gebühren für die Miete weiter an.
9.16. Der Nutzer ist bis zur Abgabe der Vertragserklärung verpflichtet, alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen Oply gefragt hat, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn Oply nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragt, ist der Nutzer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
10. Preise & Zahlungen
10.1. Hinsichtlich der anfallenden Kosten gilt die jeweilige Preisliste von Oply zum Zeitpunkt der Buchung. Bei Buchungen werden die jeweiligen Preise entsprechend ausgewiesen.
10.2. Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im jeweils einzelnen vom Kunden gewählten Tarif gilt: Im Fall von Kreditkartenzahlungen kann Oply eine vorläufige Autorisierung der Zahlung bereits 72 Stunden vor Mietbeginn anfordern, in diesem Fall wird der Endbetrag erst nach Ende der Fahrt belastet. Bei einer Buchung innerhalb von 72 Stunden vor Mietbeginn wird sofort eine entsprechende vorläufige Autorisierung für die Zahlung angefordert. Ist eine solche vorläufige Autorisierung nicht möglich, wird der Kunde über die verweigerte Deckung informiert und aufgefordert ein anderes Zahlungsmittel auszuwählen. Wird nicht bis zu 24 Stunden vor dem Mietbeginn ein anderes Zahlungsmittel ausgewählt wird die Buchung kostenfrei storniert. Bei anderen Zahlungsmitteln erfolgt die Abbuchung nach dem Ende der jeweiligen Buchung.
10.3. Oply ist nicht verpflichtet bestimmte Zahlungsmittel anzubieten und kann je nach Buchungsort unterschiedliche Zahlungsmittel verfügbar machen.
10.4. Soweit Oply mit seinen Leistungen in Vorkasse geht, d.h. vor allem bei Bezahlmethoden bei denen nicht vorab die Zahlung autorisiert oder reserviert wird, behält sich Oply das Recht vor, eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung der SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder anderer nationaler, vergleichbarer Anbieter einzuholen. Hierzu übermittelt Oply die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten dorthin und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Nutzers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Soweit eine solche Auskunft durch den Nutzer ausdrücklich verweigert wird oder soweit diese negativ ausfällt, behält sich Oply ausdrücklich das Recht vor, die Auswahl der Zahlungsmethoden so einzuschränken, dass eine Vorauszahlung, eine Vorabautorisierung oder –reservierung erforderlich ist.
10.5. Jeder einzelne Mietvorgang wird einzeln abgerechnet. Die entsprechenden Rechnungen sind im Account des Nutzers hinterlegt.
10.6. Oply behält sich das Recht vor Ansprüche gegen den Nutzer an Dritte abzutreten. Eine solche Abtretung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Zahlungen dürfen ab Mitteilung einer solchen Abtretung nur noch an den Abtretungsempfänger erfolgen. Der Nutzer ermächtigt im Fall der Abtretung den Abtretungsempfänger zur Einziehung der Zahlung mittels der angegebenen Zahlungsmethode, einschließlich etwaiger zusätzlicher Kosten, Gebühren oder Strafen. Oply wird zum Zweck der Einziehung dem Abtretungsempfänger die entsprechenden Zahlungsdaten des Nutzers übermitteln, die ausschließlich für die Forderungseinziehung genutzt werden dürfen und danach für weitere Verwendung zu sperren ist.
10.7. Soweit der Nutzer im Rahmen von Werbe- oder Gewinnaktionen kostenloses Guthaben auf seinem Oply Account gewährt wird, so wird bei der Nutzung des Angebots von Oply immer zuerst solches kostenloses Guthaben verrechnet, bevor mit einem entgeltlichen Guthaben verrechnet wird oder weitere Zahlungen eingezogen werden. Die Gültigkeit kostenlos gewährten Guthabens kann zeitlich durch Oply beschränkt werden und richtet sich im konkreten Fall nach den Konditionen der Werbe- oder Gewinnaktion aufgrund der das Guthaben gewährt wurde.
10.8. Dem Nutzer steht gegenüber Oply kein Zurückbehaltungsrecht zu, außer die Gegenansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt; dem Nutzer ist auch nur in diesen Fällen eine Aufrechnung erlaubt. Soweit der Nutzer Gegenansprüche geltend macht, sind diese im Wege der Rückforderung geltend zu machen.
11. Versicherung des Nutzers
11.1. Für das genutzte Fahrzeug besteht eine Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung im üblichen Umfang.
11.2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist die Haftung des Nutzers aus Unfällen für Schäden am Fahrzeug, entsprechend dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung, grundsätzlich auf einen Betrag in Höhe von maximal 300 EUR (Selbstbeteiligung des Nutzers) beschränkt. Eine abweichende Selbstbeteiligung kann sich aus dem von Kunden gewählten Tarif ergeben. Der Versicherungsschutz gilt nur für berechtigte Nutzer von Fahrzeugen.
11.3. Für die vorgenannte Versicherung und Haftungsbeschränkung gelten, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2014 (nachfolgend „AKB“ genannt).
11.4. Wurde der Schadensfall vorsätzlich verursacht, wird der Versicherungsschutz nicht gewährt. Wurde der Schadensfall grob fahrlässig verursacht, richtet sich die Haftung des Nutzers gegenüber Oply nach § 81 Abs. 2 VVG. Bei Fahrzeugschäden ist die Haftung des Nutzers begrenzt auf die jeweilige Selbstbeteiligung, soweit das Fahrzeug vertragsgemäß genutzt und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung gilt des Weiteren auch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Nutzer verursachten mechanischen Schäden durch Fehlbedienung oder einem Verstoß gegen Ziffer 8.2.2 nicht.
11.5. Verstößt der Nutzer gegen eine in den AKB geregelte Pflicht und führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers, entfällt der Versicherungsschutz. Eine Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung kommt in diesem Falle nicht in Betracht.
12. Haftung, Vertragsstrafen und Schadensersatzpflicht des Nutzers
12.1. Der Nutzer haftet gegenüber Oply für selbst verschuldete Schäden. Hiervon umfasst sind insbesondere Schäden, die auf Verstößen gegen Pflichten und Verbote nach Ziffer 8, dem Diebstahl, Verlust oder der Beschädigung Fahrzeugs oder Inventar und Zubehör des Fahrzeugs beruhen.
12.2. Liegt ein Haftungsfall des Nutzers vor, der von der Fahrzeugversicherung nicht umfasst ist, stellt der Nutzer Oply von Forderungen Dritter frei.
12.3. Die Haftung des Nutzers bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich bis zur Höhe der Selbstbeteiligung auch auf Schadennebenkosten (z.B. Mietausfälle, Erhöhung der Versicherungsprämien, Sachverständigengutachten).
12.4. Der Nutzer haftet für die Folgen von Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverstößen oder Straftaten, die er mit dem Fahrzeug begeht und kommt für alle hierbei entstehenden Kosten und Gebühren selbst auf und stellt Oply von Forderungen Dritter frei. Der Nutzer ist verpflichtet, Oply eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (z.B. Bußgelder beim Falschparken oder bei „Blitzgeräten“) zu zahlen, deren Höhe sich aus der im Zeitpunkt des Abschlusses der Einzelmiete während welcher der Verkehrsverstoß begangen wurde gültigen Oply-Preisliste ergibt.
12.5. Verursacht der Nutzer außerhalb des Geschäftsgebiets von Oply durch eigenes Verschulden einen Unfall, hat er sämtliche Kosten, die durch den Rücktransport des Fahrzeugs in das Geschäftsgebiet entstehen, selbst zu tragen.
12.6. Überlasst der Nutzer das Fahrzeug entgegen Ziffer 8.2.1 einem Dritten, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Oply verpflichtet, deren Höhe sich nach der im Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelmietvertrages gültigen Preisliste richtet. Oply behält sich in einem solchen Falle die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausdrücklich vor.
12.7. Bei wiederholten schuldhaften Vertragsverletzungen, kann Oply den Nutzer von der Nutzung von Fahrzeugen vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und die Funktion zum Abschluss von Einzelmietverträgen im OplyAccount des Nutzers sperren. Oply informiert den Nutzer per E-Mail über den Ausschluss und die Sperrung.
12.8. Im Fall der Beendigung innerhalb eines Halteverbotes hat der Nutzer die anfallenden Bußgelder und Gebühren, insbesondere Kosten für eine Umsetzung durch die Behörden, Oply oder Dritte, sowie eine Aufwandspauschale für die Abwicklung des Verfahrens seitens Oply gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu tragen.
12.9. Soweit in diesen AGB pauschale Vertragsstrafen oder sonstige pauschale Gebühren vorgesehen sind, die sich nach der Oply-Preisliste richten, so bleibt dem Nutzer stets die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale sei. Gleichwohl bleibt Oply stets die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass ein höherer Schaden als der in der Pauschale bezifferte Betrag entstanden ist.
12.10. Soweit Vertragsstrafen vorgesehen sind, werden diese auf Schadensersatzansprüche angerechnet, die auf demselben Verhalten des Nutzers beruhen.
13. Haftung von Oply
13.1. Oply haftet für Schäden, die von seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Oply haftet im Falle leicht fahrlässig verursachter Schäden nur für den Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen durfte, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet („Kardinalspflichten“). Die Haftung von Oply für abgegebene Garantien, Personenschäden oder Todesfälle, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist weder dem Grunde noch der Höhe nach beschränkt.
13.2. Oply haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind nur in Höhe typischerweise vorhersehbarer Schäden. Gleiches gilt, soweit Oply für einfache Fahrlässigkeit haftet.
13.3. Oply haftet nicht für Sachen die nach Beendigung einer Einzelmiete im Fahrzeug zurückgelassen wurden (im Folgenden bezeichnet als „Fundsachen“). Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder der grober Fahrlässigkeit von Oply, seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Fundsachen werden von Oply beim Zentralen Fundbüro eingeliefert.
13.4. Die Garantiehaftung nach § 536a BGB ist ausgeschlossen.
14. Beendigung des Rahmenvertrages
14.1. Der Rahmenvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Erklärung in Textform (E-Mail genügt) ordentlich gekündigt werden.
14.2. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrags bleibt hiervon unberührt
14.3. Wurde der Rahmenvertrag außerordentlich gekündigt, so ist Oply dazu berechtigt vom Nutzer die unverzügliche Herausgabe des von ihm derzeit gemieteten Fahrzeugs zu verlangen und bei einer Weigerung des Nutzers das Fahrzeug in Besitz zu nehmen und vom Nutzer Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten zu verlangen.
14.4. Durch Beendigung des Rahmenvertrages wird die Funktion zum Abschluss von Einzelmietverträgen im Account des Nutzers deaktiviert.
15. Allgemeines
15.1. Ansprüche oder Rechte aus dem Rahmenvertrag sowie sämtlicher unter dem Rahmenvertrag geschlossenen Einzelmietverträge dürfen vom Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Oply an Dritte übertragen werden.
15.2. Der Verzicht von Oply auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsverletzungen im Einzelfall bedeutet in keinem Fall, dass bei zukünftigen Verletzungen keine Ansprüche geltend gemacht werden.
15.3. Für den Rahmenvertrag sowie für sämtliche unter dem Rahmenvertrag geschlossenen Einzelmietverträge gilt deutsches Recht.
15.4. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag oder den Einzelmietverträgen der Unternehmenssitz von Oply. Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
15.5. Soweit durch diesen Rahmenvertrag Mitteilungspflichten begründet werden, genügt, soweit nichts anderes vorgesehen ist, die Übermittlung in Textform, wenn die Mitteilung an einen ausdrücklich für die Art der Mitteilung benannten Vertreter gesendet wird. Mitteilungen des Nutzers an Oply sind an die im Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten zu richten.
15.6. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
15.7. Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung (sog. OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Pflichten aus Online-Kaufverträgen oder Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern mit Wohnort/Sitz in der Europäischen Union. Die Plattform kann über Betätigung des folgenden Links aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr Oply ist nicht dazu bereit an einer solchen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit unseren Kunden ergeben, teilzunehmen.
15.8. Laut dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) können grenzüberschreitende und nicht grenzüberschreitende Streitigkeiten hinsichtlich vertraglicher Pflichten aus Kaufverträgen oder Dienstverträgen zwischen einem Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union und einem Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union vor eine Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erreichen. Oply ist weder verpflichtet, noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hinsichtlich Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit Nutzern ergeben, teilzunehmen.
16. Widerrufsbelehrung & Musterformular
16.1.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich der Anmeldung bei Oply, nicht jedoch für die Buchung von Fahrzeugen, nach folgender Maßgabe zu:


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Oply GmbH, CEM, Alexanderstrasse 9, 10178 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 – 544 45 030
E-Mail-Adresse: service@oply.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Oply GmbH, CEM, Alexanderstrasse 9, 10178 Berlin; E-Mail-Adresse: service@oply.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________

Name des/der Verbraucher(s) _______________

Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________

Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.